Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
 

§1 Geltung

(1) Die „MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR“ (im Folgenden als „Entrümpelungsservice“ bezeichnet) erbringt sämtliche Leistungen und Angebote ausschließlich gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die AGB sind integraler Bestandteil sämtlicher Verträge, die der Entrümpelungsservice mit seinen Vertragspartnern (auch „Auftraggeber“ genannt) abschließt. Sie sind auch für alle künftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber bindend, selbst wenn sie nicht erneut gesondert vereinbart werden.

(2) Alle Vertragsbeziehungen, individuellen Abreden oder Zusatzvereinbarungen werden ausschließlich mit dem regionalen Partner des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR abgeschlossen. Diese haben keine Wirkung für oder gegenüber demMD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR, es sei denn, der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbRerklärt schriftlich ihr Einverständnis gegenüber dem Auftraggeber.

(3) Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, selbst wenn der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Etwaige Schreiben des Auftraggebers oder Dritter, die Geschäftsbedingungen enthalten oder auf solche verweisen, begründen kein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, derMD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR stimmt ihnen schriftlich zu. Diese Zustimmung bedarf in jedem Fall der Schriftform, auch wenn der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR trotz Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bedingungslos an diesen liefert.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie im Konfliktfall getroffen werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirkung und bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.

§2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt oder eine bestimmte Annahmefrist festgelegt ist.

(2) Der Auftraggeber bestätigt durch Unterzeichnung des Räumungsvertrags den Vertragsabschluss und erklärt sich damit einverstanden, sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen bezüglich des Räumungsguts und des
Räumungsortes abzugeben. Er verpflichtet sich zudem, dem MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR uneingeschränkten Zugang zum Räumungsgut zu gewähren.

(3) Vertragsgrundlage sind ausschließlich der schriftlich abgeschlossene Räumungsvertrag sowie diese AGB. Mündliche Zusagen vor Vertragsabschluss sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, es sei denn, ausdrücklich etwas anderes ist vereinbart.

(4) Jegliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mitarbeiter des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbRsind, abgesehen von Geschäftsführern oder Prokuristen, nicht berechtigt, mündliche Abreden zu treffen. Die Schriftform kann auch per Fax oder E-Mail gewahrt werden.

(5) Die Angaben des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR zu den Leistungen sind nur annähernd verbindlich und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar.

(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR uneingeschränkten Zugang zum Räumungsgut und zum Räumungsort zu ermöglichen. Anfahrtswege und Parkmöglichkeiten sind freizuhalten und gegebenenfalls beim zuständigen Amt anzumelden.

(7) Die Preise verstehen sich für die im Auftrag genannten Leistungen. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet und sind in Euro ausgewiesen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(8) Zahlungen können per Überweisung erfolgen.

(9) Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 20% der Gesamtsumme fällig, der Restbetrag am Tag der Räumung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

(10) Der Auftraggeber kann Mehr- oder Sonderleistungen nur gegen Vorauszahlung beanspruchen.

§4 Leistungszeit und Verbringung
(1) Fristen und Termine sind nur annähernd zu verstehen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine feste Frist vereinbart. Lieferfristen gelten ab Übergabe am Räumungsort.

(2) Der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR kann eine Verlängerung der Fristen verlangen, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(3) Der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(4) Im Falle von Gefahr- oder Sondergütern obliegt die Verbringung in spezielle Einrichtungen, sofern keine gesetzliche Regelung dem entgegensteht. Entsorgungskosten trägt der Auftraggeber und haftet für Ansprüche Dritter.

(5) Die Erfüllungsorte richten sich nach dem Vertragsgegenstand und können zwischen Zeulenroda-Triebes und dem Räumungsort variieren.

§5 Vertragsstrafe

Bei Verzug des Auftraggebers mit der Leistungsannahme oder unberechtigter Vertragsauflösung ohne wichtigen Grund wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% der Auftragssumme (Brutto) fällig. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§6 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeschränkt.

(2) Der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

(3) Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden begrenzt, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die Mitarbeiter des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR.

(5) Beratungsleistungen erfolgen unentgeltlich und ohne Haftung.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches Verhalten, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§7 Eigentumsübergang
Der MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR erwirbt das Eigentum an sämtlichen bei der Räumung aus dem zu entrümpelnden Objekt entfernten Gegenständen, Dokumenten, Wertsachen, Unterlagen und anderen Materialien, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen dem entgegenstehen. Geld oder andere Zahlungsmittel, die während der Räumung entdeckt werden, gehen im Falle ihres Funds automatisch auf den MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR über. Durch die Unterzeichnung des Vertrags erklärt der Auftraggeber ausdrücklich und unwiderruflich sein Einverständnis zum Eigentumsübergang sämtlicher beweglicher Gegenstände im Rahmen des Räumungsauftrags an den MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR. Diese Übertragung ist ausschließlich auf die im Räumungsauftrag benannten Räume oder Gegenstände beschränkt. Die Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts hat keinen Einfluss auf den Eigentumsübergang.

 

§8 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist nach Wahl des MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR entweder Amtgericht Greiz, Deutschland, oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den MD-Entrümpelungsservice, Hausmeisterdienste & Gartenpflege GbR ist ausschließlich Amtgericht Greiz, Deutschland, zuständig.

(2) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(3) Regelungslücken werden nach dem Willen der Vertragspartner und dem Zweck der AGB ergänzt.